1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen Ihnen als Mieter/Nutzer und uns als Anbieter im Zusammenhang mit der entgeltlichen Nutzung unseres WLAN-Zugangs („Hotspot“) in Verbindung mit Ihrer Mietwohnung.
2. Unsere Leistungen
(1) Wir stellen Ihnen gegen Entgelt einen Zugang zum Internet über einen WLAN-Hotspot zur Verfügung. Die Nutzung ist ausschließlich mit einem gültigen Zugangscode möglich.
(2) Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit oder bestimmte Übertragungsgeschwindigkeiten besteht nicht.
(3) Wartungsarbeiten, Störungen oder technische Einschränkungen können zu temporären Unterbrechungen führen. Wir behalten uns das Recht vor, den Dienst bei Bedarf anzupassen, einzuschränken oder temporär auszusetzen.
(4) Der Hotspot ist auf die Nutzung durch maximal 5 Endgeräte pro Zugangscode beschränkt.
3. Zugang, Nutzung und Gültigkeit
(1) Die Nutzung des Hotspots ist nur Mietern der entsprechenden Wohnanlage vorbehalten und erfolgt über die Vergabe eines individuellen Zugangscodes.
(2) Pro Zugangscode ist die Nutzung auf maximal fünf (5) Endgeräte beschränkt.
(3) Der Zugangscode ist kostenpflichtig und gilt immer bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres, unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung oder Nutzung.
(4) Eine anteilige Rückerstattung bei Nichtnutzung, Kündigung der Wohnung oder vorzeitigem Ausstieg ist ausgeschlossen.
(5) Die Weitergabe des Zugangscodes an Dritte außerhalb Ihres Haushalts ist untersagt.
4. Zugangsdaten
(1) Die Ihnen übermittelten Zugangsdaten (Zugangscode) sind von Ihnen sicher aufzubewahren und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
(2) Sie haften für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung Ihres Zugangscodes erfolgen, es sei denn, Sie weisen nach, dass kein Verschulden Ihrerseits vorliegt.
(3) Sollten Sie Hinweise auf eine unbefugte Nutzung erhalten, informieren Sie uns bitte unverzüglich.
5. Ihre Pflichten als Nutzer
(1) Sie sind verpflichtet, die geltenden Gesetze (z. B. Urheberrecht, Datenschutz, Jugendschutz) bei der Nutzung des Hotspots einzuhalten.
(2) Jegliche Nutzung zu rechtswidrigen oder kommerziellen Zwecken ist untersagt.
(3) Bei Zuwiderhandlungen behalten wir uns vor, den Zugang zu sperren und ggf. weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung des Hotspots ist kostenpflichtig. Die Höhe der Nutzungsgebühr ergibt sich aus dem jeweils gültigen Preisverzeichnis.
(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus für die Laufzeit bis zum Ende des Kalenderjahres (31. Dezember). Bei späterem Einstieg ist keine zeitanteilige Reduzierung des Preises vorgesehen.
(3) Der Zugangscode wird erst nach vollständiger Zahlung aktiviert.
7. Verfügbarkeit
(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung des Hotspots. Aufgrund der technischen Natur kann jedoch keine jederzeitige Verfügbarkeit garantiert werden.
(2) Ein Anspruch auf unterbrechungsfreie Verfügbarkeit oder bestimmte Bandbreiten besteht nicht.
8. Unzulässige Nutzung
Es ist insbesondere untersagt:
Rechtswidrige Inhalte zu übertragen oder bereitzustellen, urheberrechtlich geschützte Werke ohne Berechtigung öffentlich zugänglich zu machen (z. B. über Filesharing), Spam, Viren, Trojaner oder andere Schadsoftware zu verbreiten, den Hotspot für Serverdienste oder übermäßigen Datenverkehr (z. B. Dauerstreaming, Hosting) zu nutzen, andere Nutzer zu belästigen oder deren Daten auszuspähen.
9. Sperrung des Zugangs
Wir behalten uns vor, den Zugangscode vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Hinweise auf Missbrauch, Rechtsverstöße oder einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegen.
10. Haftungsfreistellung
(1) Sie haften für alle Aktivitäten, die unter Verwendung Ihres Zugangscodes erfolgen.
(2) Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine rechtswidrige Nutzung durch Sie oder mit Ihrem Zugangscode zurückzuführen sind, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.
11. Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und nur auf den vorhersehbaren Schaden.
(3) Für Datenverluste haften wir nur, wenn Sie angemessene Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen haben.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Datenschutz
(1) Wir erheben, speichern und verarbeiten personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
(2) Technische Nutzungsdaten (z. B. MAC-Adressen, Nutzungsdauer, Datenvolumen) können temporär gespeichert werden, um den Dienst bereitzustellen und zu schützen. Eine unmittelbare personenbezogene Zuordnung erfolgt nicht.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.
(3) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – unser Geschäftssitz.